letzte Aktualisierung: 23.05.2024
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Wasser wird keine Handelsware:
EU-Privatisierungspläne sind vom Tisch!
Niebler
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel hat soeben gegen eine Liberalisierung des Wassersektors gestimmt. Heimische Politiker hatten Alarm geschlagen.
„Geheimoperation Wasser” titelte „Monitor” in der vergangenen Woche. „Durst auf Gewinn” lautete die Schlagzeile der Augsburger Allgemeinen in Bezug auf die Privatisierungspläne der EU-Kommission für den Wassersektor. Heimische Politiker, wie der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber, schlugen Alarm. „Wasser darf nicht zur Handelsware werden”, so Dr. Huber gegenüber dem Wochenblatt.
Am heutigen Donnerstag (24.01.2013) tagte der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments. Die Entscheidung ist gefallen: Es wird KEINE Liberalisierung des Wassersektors geben: „Der jetzt gefundene Kompromiss sieht eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht für kommunale Zweckverbände und kommunale Eigenbetriebe vor. In Bayern wird die Wasserversorgung oft in diesen Formen von den Kommunen erbracht. Soweit Stadtwerke - etwa durch Umsätze in... der Strom- oder Gassparte - Konzessionen auch in anderen Sparten ausschreiben müssen, kann durch Abspaltung der Wassersparte eine europaweite Ausschreibungspflicht verhindert werden. Für diese Umorganisation sieht die Richtlinie nach dem angenommenen Kompromissvorschlag eine Übergangsfrist bis 2020 vor. Die Kommunen können danach entscheiden, ob sie die Wasserversorgung selbst vornehmen oder privat vergeben wollen. Außerdem bleiben bestehende Konzessionsverträge von der neuen Richtlinie unberührt”, so die bayerische Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler auf Nachfrage des Wochenblattes.
„Ja, es wird keine Zwangsprivatisierung geben”, bestätigt Dr. Nieblers Referentin in Brüssel Sylvia Bonafacius gegenüber dem Wochenblatt. Das würde im Übrigen nicht nur Deutschland, sondern alle Mitgliedsstaaten der EU betreffen. Im Mai werde zwar in Straßburg das EU-Parlament eine endgültige Entscheidung fallen. Es sei aber davon auszugehen, dass die Entscheidung des Binnenmarkt-Ausschusses bestätigt würde.
Im Übrigen verwies MdEP Dr. Niebler darauf, dass bereits vor der Entscheidung eine mögliche Liberalisierung künftig nur Stadtwerke betroffen hätten, die bereits jetzt mehr als 20 Prozent ihres Geschäftes außerhalb ihrer eigenen Kommune oder an Dritte erbringen.