Der Pflichtteil

Geschwister des Erblassers sind nicht pflicht­teils­be­rech­tigt

Durch Testament oder Erbvertrag werden gesetzliche Erben häufig von der Erbfolge ausgeschlossen. Soweit es sich bei den Ausgeschlossenen um Abkömmlinge, Eltern oder Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner des Erblassers handelt, haben diese einen Pflichtteilsanspruch (§ 2303 BGB). Entferntere Abkömmlinge (wie zum Beispiel Enkelkinder) und die Eltern des Erblassers sind gemäß § 2309 BGB jedoch nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn keine (näheren) Abkömmlinge vorhanden sind, die sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würden. Nicht pflichtteilsberechtigt sind Geschwister und andere weiter entfernte Verwandte des Erblassers.

Pflichtteilsansprüche können auch geltend gemacht werden, wenn ein Pflichtteilsberechtigter zwar als Erbe eingesetzt wird, er hierdurch aber weniger als seinen Pflichtteil erhält. In diesem Fall kann er die Differenz zwischen dem Pflichtteil und dem Wert des Erbteils als Zusatzpflichtteil verlangen (§ 2305 BGB). Unabhängig von der Höhe des Erbteils kann ein als Erbe eingesetzter Pflichtteilsberechtigter  auch dann einen Pflichtteil verlangen, wenn er durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert ist und er das Erbe ausschlägt (§ 2306 BGB). Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht als Erbe eingesetzt sondern nur mit einem Vermächtnis bedacht, erhält er den vollen Pflichtteil nur dann, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Andernfalls ist der Wert des Vermächtnisses vom Pflichtteilsanspruch abzuziehen (§ 2307 BGB).

 

Pflichtteilsentziehung

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Mindestanspruch, dessen Entzug nur bei Vorliegen eines der in § 2333 BGB genannten Entziehungsgründe möglich ist. Danach kommt eine Pflichtteilsentziehung in Betracht, wenn der Pflichtteilsberechtigte

  • dem Erblasser oder einer diesem nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
  • sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder einer diesem nahe stehenden Person schuldig macht,
  • die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Un­ter­halts­pflicht böswillig verletzt oder
  • wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Beteiligung am Nachlass deshalb für den Erblasser un­zu­mut­bar ist. Gleiches gilt, wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt untergebracht wird.

Kein Pflichtteil steht ferner den Personen zu, die rechtswirksam vor einem Notar auf ihren Erb- oder Pflichtteil verzichtet oder die ihre unbeschränkte bzw. unbeschwerte Erbschaft ausgeschlagen haben.

 

Höhe des Pflichtteils

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Absatz 1 Satz 2 BGB). Der Berechnung des Pflichtteils wird gemäß § 2311 BGB der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu er­mit­teln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist ohne Bedeutung. Bei Grundstücken ist der Verkehrswert maßgebend. Vom Nachlasswert ab­zu­zie­hen sind bestehende Verbindlichkeiten des Erblassers sowie die durch den Erbfall entstehenden Schulden, wie zum Beispiel die Beerdigungskosten. Zur Durchsetzung seines Pflichtteilsanspruches hat der Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch gegen den Erben über den Bestand des Nach­las­ses (§ 2314 BGB).

Auf den Pflichtteil sind Zuwendungen anzurechnen, die der Pflicht­teils­be­rech­tig­te vom Erblasser zu dessen Lebzeiten mit der Bestimmung erhalten hat, dass er sich diese anrechnen lassen muss (§ 2315 BGB). Umgekehrt hat der Pflichtteilsberechtigte einen Ergänzungsanspruch, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einer anderen Person eine den Pflichtteil mindernde Schenkung gemacht hat und diese Schenkung noch keine zehn Jahre zurückliegt (§ 2325 BGB). Maßgeblich für den Beginn der Zehnjahresfrist ist dabei die wirtschaftliche Ausgliederung aus dem Vermögen des Erblassers. Diese ist zum Beispiel bei einer Hausübergabe unter Vorbehalt eines Nießbrauchs nicht gegeben, da der Erblasser in diesem Fall trotz Umschreibung im Grundbuch wirtschaftlicher Eigentümer bleibt. Eine weitere Besonderheit gilt bei Schenkungen unter Ehegatten, für welche die Zehnjahresfrist erst mit der Auflösung der Ehe beginnt. Seit Januar 2010 ist bei der Zehnjahresfrist auch zu beachten, dass der Ergänzungsanspruch graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger die Schenkung zurück liegt. Eine Schen­kung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr noch zu 9/10 und im letzten Jahr vor Ablauf der Zehnjahresfrist nur noch zu 1/10.

 

Entstehung und Verjährung

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch gegen den Erben, der mit dem Erbfall entsteht (§ 2317 BGB). Zur Auszahlung fällig wird der Anspruch jedoch erst mit der Geltendmachung gegenüber dem Erben. Der Erbe kann die Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Auszahlung für ihn eine unbillige Härte darstellen würde, was zum Beispiel bei einem Zwangs­ver­kauf des Familienheimes oder eines Unternehmens, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, der Fall wäre (§ 2331 a BGB).

Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und der beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt hat (§§ 195, 199 Absatz 1 BGB) bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren ab dem Erbfall (§ 199 Absatz 3a BGB).
 

Rainer Schmitt
Jurist beim Eigenheimerverband Bayern e.V.