Eigenheimerverband Bayern fordert Härtefallfonds dem Bedarf anzupassen - 01.07.2020

Wolfgang Kuhn, Präsident des Eigenheimerverbandes Bayern e.V., fordert, den Fonds für den Härtefallausgleich für Straßenausbaubeiträge an die Antragsmenge anzupassen. Kuhn hatte als Sachverständiger am zweiten „Runden Tisch“ zur Beratung der Härtefallkommission teilgenommen, wo Innenminister Herrmann darauf verwies, dass der Fonds derzeit über 50 Millionen Euro verfügt. Der Kommissionsvorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidlberger erklärte, dass die Summe vermutlich dreifach überzeichnet werde. Für Präsident Kuhn ist wichtig: „Es müssen möglichst viele Anträge akzeptiert werden. Die große Antragszahl zeigt, wie hoch der Bedarf bei den Eigenheimbesitzern im gesamten Freistaat tatsächlich ist. Eine Deckelung führt zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten und dazu, dass Haus- und Wohnungseigentümer leer ausgehen, obwohl sie die Voraussetzungen für einen Antrag erfüllen.“ Der Eigenheimerverband kündigte seinen Widerstand gegen diese Willkür an, die zu einer erheblichen Ungleichbehandlung der Betroffenen führt. „Wenn schon festgestellt wird, dass dem Grunde nach massenhaft Härtefälle vorliegen, jedoch die vorgesehenen Haushaltsmittel zur Abfederung der Härten bei weitem nicht ausreichen, muss es auch möglich sein, über die tatsächlich erforderliche Höhe des Härtefallfonds erneut zu befinden.“